Impressum | AGB

Angaben gemäß § 5 TMG:

Business Images | Fotografie Schuhmacher

Vertreten durch:

Willi Schuhmacher, Fotografenmeister

Niederkleiner Straße 55b

35260 Stadtallendorf

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:

Willi Schuhmacher

Anschrift wie oben

Kontakt:

Telefon: 06428 9261881
Telefax: 06428 9261882
E-Mail: info@business-images.de

Schutzmarke “Business Images”

eingetragen am 20. 01. 2010 unter der Registernummer 30 2009 048 668/Az.: 30 2009 048 668.9/42 im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a

Umsatzsteuergesetz: DE 264931235

Aufsichtsbehörde:

HWK Kassel, (Betr.-Nr.: 55302)

Berufsbezeichnung: Fotografenmeister

Zuständige Kammer: HWK Hamburg

Verliehen durch: HWK Hamburg

Es gelten die allgemeinen berufsrechtliche Regelungen

Angaben zur Betriebs-Haftpflichtversicherung:

(Geltungsraum der Versicherung: Bundesrepublik Deutschland)

Name und Sitz der Gesellschaft:

Signal Iduna

Filialdirektion Kassel

Wilhelmshöher Allee 253 – 255

34131 Kassel


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Business Images/
Fotografie Schuhmacher
| im folgenden Verlauf „Dienstleister“ oder „Auftragnehmer“ genannt |

Portraitfotografie, Bewerbungs- und Imagesportraits

Willi H. Schuhmacher
Fotografenmeister
Niederkleiner Straße 55b
35260 Stadtallendorf
T. 06428 9261881
info@business-images.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • 1 EINLEITUNG

Business Images bietet Dienstleistungen und Produkte in den Bereichen Industriefotografie, Werbefotografie, Produktfotografie, Business- und Imagefotografie, Grafikgestaltung, Videografie und Filmproduktionen, Webtechnologie, Werbetechnik.

Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle von Willi Schuhmacher, Business Images, beziehungsweise einem der berechtigten Vertreter durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.

Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebotes von Willi Schuhmacher, Business Images durch den Kunden, spätestens jedoch mit der Annahme der Produkte und Dienstleistungen.

Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen nach Vertragsabschluß zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass Willi Schuhmacher, Business Images (nachfolgend Dienstleister/Auftragnehmer genannt) diese schriftlich anerkennt. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen des Dienstleisters, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen schriftlich getroffen werden.

  • 2 KUNDENAUFTRÄGE

Soweit der Dienstleister Kostenvoranschläge erstellt, sind diese unverbindlich. Treten während der Produktion Kostenerhöhungen ein, sind diese erst dann vom Dienstleister anzuzeigen, wenn erkennbar wird, dass hierdurch Überschreitungen der ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 20% zu erwarten sind.

Wird die vorgesehene Produktionszeit, das vorgesehene Produktionsvolumen sowie die verinbarten Produktionsmodule aus Gründen überschritten, die der Dienstleister nicht zu vertreten hat, so ist eine zusätzliche Vergütung auf der Grundlage des vereinbarten Zeithonorars bzw. in Form einer angemessenen Erhöhung des Pauschalhonorars zu leisten. Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Kunden, kann der Dienstleister auch Schadensersatzansprüche geltend machen.

Der Dienstleister ist berechtigt, Leistungen von Dritten, die zur Durchführung des Auftrages eingekauft oder beauftragt werden müssen, im Namen und mit Vollmacht sowie für Rechnung des Kunden in Auftrag zu geben. Ein vom Dienstleister (Business Images) beauftragte Unterdienstleister darf, nach interner Zustimmung durch Business Images, dem Auftraggeber im Projektverlauf eigene Angebote und Rechnungen für Dienstleistungen und Produkte unterbreiten. Dies ist vor allem dann gegeben, wenn aufgrund fachlicher Spezialkenntnisse diese Vorgehensweise sinnvoll und aus Gründen der Effektivität auch zeitsparend und somit auch für den Auftraggeber kostensparend und transparent ist. Die schriftlichen und die mündlichen Vereinbarungen zwischen Auftaggeber und Hauptauftragnehmer (Business Images) werden dadurch nicht berührt oder negiert.

Die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Werbung (insbes. Wettbewerbs-, Kennzeichen-, Lebensmittel- u. Arzneimittelrecht) wird von dem Auftragnehmer nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich Gegenstand des Auftrags ist. Beauftragt der Auftraggeber den Auftragnehmer mit diesen Leistungen, trägt er die hierdurch entstehenden Gebühren und Kosten des Auftragnehmers und Dritter (Rechtsanwalt, Behörden u. a.) zu marktüblichen Konditionen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wird.

Zwecks Prüfung und Zustimmung legt der Dienstleister dem Kunden alle Entwürfe vor der Veröffentlichung vor. Der Auftraggeber übernimmt mit der Freigabe der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Inhalt, Bild, Ton und Text. Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung werden die Aufnahmen, die dem Kunden nach Abschluss des Auftrages zur Abnahme vorgelegt werden, durch den Dienstleister ausgewählt. Sind dem Dienstleister innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Aufnahmen keine schriftlichen Mängelrügen zugegangen, gelten die Aufnahmen, Dienstleistungen als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

Liefertermine für Bilder und andere Leistungen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich fix vom Dienstleister bestätigt worden sind. Der Dienstleister haftet für Fristüberschreitung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Hat der Kunde dem Dienstleister keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Aufnahmen gegeben, so sind Reklamationen bezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen.

Wünscht der Kunde während oder nach der Aufnahmeproduktion, Bildbearbeitung, Gestaltung oder Produktion Änderungen, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

Vor dem Aufnahmetermin hat der Auftraggeber für die Herrichtung des Aufnahmeortens dahingehend zu sorgen, dass die durch den Auftraggeber beabsichtigten und notwendigen Aufnahmeerstellungen möglich sind. Mitarbeiter, die sich in der Weisungsbefugnis des Auftraggebers befinden und an den Fotoaufnahmen teilnehmen, sind vor den Fotoaufnahmen in Bezug auf das allgemein passende Erscheinungsbild durch den Auftraggeber einzuweisen und anzuhalten die Fotoaufnahmen auftragsgerecht zu unterstützen sowie dem Dienstleister für die Zeit der Aufnahmen in fachlicher Sicht gemäß dem Aufnahmekonzept Folge zu leisten.

Bei durch oben genannte Gründe verursachten Ausfälle oder Unterbrechungen einer Aufnahmessession, behält der Dienstleister den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten bis zur Höhe des ursprünglich vereinbarten Auftragsvolumens. Auftragsnebenkosten in Bezug auf Auftragsvorbereitungen, Fahrtkosten, Beschaffung von Sonderequipment und Requisiten für die jeweiligen Auftragseinheiten sind bei durch den Dienstleister nicht zu verantwortenden Gründen zu 100% vom Auftraggeber zu entrichten.

Der Dienstleister ist grundsätzlich berechtigt, bei Verhinderung eine Kollegin oder einen Kollegen mit der Durchführung des Auftrages zu beauftragen. Dabei gelten die gleichen Bedingungen wie ursprünglich vereinbart. Dies gilt nicht, wenn der Kunde vor oder während der Phase der Auftragsvergabe geäußert hat, nur mit dem beauftragten Dienstleister zusammen arbeiten zu wollen.

Luftbildaufnahmen:
Die Herstellung von Luftbildaufnahmen ist wetterabhängig (Sonnenstand, Luftfeuchtigkeit, Wind, Jahreszeit, Bewölkung etc.). Der vom Auftraggeber gewünschte Aufnahmezeitpunkt wird berücksichtigt, kann allerdings auf Grund der o. g. Einflüssen nicht ausdrücklich garantiert werden. Sich daraus ergebende Erstellungs- und Lieferverzögerungen gelten als vereinbart.

Nachfolgende sicherheitsrelevante sowie organisatorische Gründe berechtigen den Dienstleister zur Verschiebung und/oder zu eigener Neufestlegung des Flugtermins:
Ungeeignete und schlechte Wetterlagen – hohe Windgeschwindigkeiten – Ausfall des Fluggerätes – Ausfall oder Verhinderung des Piloten oder des Fotografen aufgrund nicht beeinflussbarer Umstände wie Krankheit oder Unfall – andere nicht zu verantwortende Gründe wie Luftraumbeschränkungen oder höhere Gewalt
In diesen Fällen wird nach Abstimmung mit dem Auftraggeber ein anderer Termin vereinbart, der aber wiederrum den oben aufgeführten Bedingungen unterliegt.

Ist die Duchführung des Luftbildlfluges nicht ohne Gefährdung für Personen oder andere Rechtsgüter durchführbar, ist der Dienstleister berechtigt, den vereinbarten Termin abzusagen.
Der für das Fluggerät und die Passagiere verantwortliche Pilot entscheidet im Zweifelsfall alleine, ob eine Befliegung durchgeführt werden kann oder nicht.

Wünscht der Auftraggeber, trotz geäußerter Bedenken durch den Auftragnehmer, eine Luftbildbefliegung bei sicherem Flugwetter aber ungeeignetem Fotoflugwetter durchzuführen, ist der Auftragnehmer nicht für schlechte Bildergebnisse verantwortlich, die aufgrund schlechter, diesiger Höhensicht, grauer Bewölkung, unruhigen Luftbewegungen sowie anderer, die Bildqualität einschränkender Gegenbenheiten entstehen kann. Die Kosten der Luftbildbefliegung müssen in diesen Fällen trotz ungenügenden Ergebnissen vollständig entrichtet werden. In der Regel wird bei Feststellung dieser qualitätseinschränkenden Parameter die Befliegung vorzeitig abgebrochen, um unnötige Mehrkosten zu vermeiden. Die entstehenden Allgemeinkosten wie Pilot, Start- und Landung, Vorbereitung des Fluggerätes, angefallene Flugzeit, müssen in diesen Fällen vom Auftraggeber übernommen werden.

Soweit der Auftraggeber sein Leistungsinteresse im Vertrag an die Erbringung der Leistung innerhalb einer bestimmten Frist gebunden hat (Fixgeschäft) und aufgrund der Verschiebung des Termins der Verlust des Leistungsinteresses droht, ist der Kunde zum kostenfreien Rücktritt berechtigt. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz aufgrund der Verschiebung des Termins aus oben genannten Gründen scheidet aus.

Der Auftraggeber kann den vereinbarten Termin bis zu 48 Stunden vor dem geplanten Flugtermin kostenfrei stornieren. Spätere Stornierungen werden pauschal mit 50,00 EUR in Rechnung gestellt. Bei Stornierungen am Tag der geplanten Luftaufnahmen wird die volle Vergütung berechnet.

  • 3 ÜBERLASSENES BILD-, DATEN-, LAYOUT- UND GRAFIKMATERIAL (digital und anlaog)

Die AGB gelten für jegliche dem Kunden überlassene Bild- und Datematerialien (analog und digital), gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bild- und Grafikmaterial. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom Dienstleister gelieferten Bild- und Grafikmaterial, um urheberrechtlich geschützte Werke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.5 Urheberrechtsgesetz handelt.

Das überlassene Bild- und Grafikmaterial bleibt Eigentum des Dienstleisters, und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird. Der Kunde hat das Bild- und Grafikmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Weiterverarbeitung (Urheberrechtsgesetz) weitergeben.

Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Bild- Daten- und Grafikmaterials betreffen, sind innerhalb von 1 Woche nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bild- Daten- und Grafikmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen.

Die mit dem Auftraggeber vereinbarten Nutzungsberechtigungen gemäß den Urheberrechtsgesetzen an den Bild- und Grafikmaterialien gelten erst nach erfolgter vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages als vollständig übertragen. Die Urheberrechte und somit die Eigentumsrechte an den Werken verbleiben beim Urheber (s. Urheberrechtsgesetz).

Die Lieferung der Daten wird in Abhängigkeit vom Datenumfang und der getroffenen Vereinbarung auf geeigneten Datenträgern oder über Internet-Datentransfer per Linkzusendung durchgeführt.

  • 4 NUTZUNGSRECHTE

Grundsätzlich wird dem Auftraggeber lediglich der Besitz des einfachen Nutzungsrechts an den vom Dienstleister angefertigten Bild-, Daten-, Grafik-, Layout- und anderer Produkte und Leistungen in digitaler oder analoger Form übertragen. Die Urheberrechte mit den damit verbundenen Eigentumsrechten sind gemäß Urhebergesetz (UrhG) nicht übertragbar.
Die Überlassung der ausschließlichen Nutzungsrechte bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung sämtlicher Zahlungsansprüche des Dienstleisters aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis durch den Auftraggeber. Daher gehen erst mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Honorars die jeweils vereinbarten Nutzungsrechte in den Besitz des Auftraggebers über.

Jegliche Nutzung, Wiedergabe, Weitergabe oder Veröffentlichung der vom Dienstleister angefertigten Produkte und erstellten Leistungen wie Bild-, Daten-, Grafik-, Layout und anderer Produkte in digitaler oder analoger Form darf nur unter der Voraussetzung der Anbringung des vom Werkerstellers vorgegebenen Urhebervermerks www.business-images.de in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Werk erfolgen. Der Quellennachweis hat so zu erfolgen, dass eine einwandfreie Identifizierung möglich ist und auch kein Zweifel an der Zuordnung von Foto und Nachweis entsteht. Bei Unterlassung erhöht sich das Auftragshonorar um 100%. Auf diese Anbringungsverpflichtung des Urhebervermerks kann der Urheber, nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung mit dem Auftraggeber, verzichten.

Der Kunde ist ohne Inkenntnissetzung und Zustimmung von Business Images nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

Wenn nicht anders vereinbart, dürfen die vom Dienstleister angefertigten Leistungen und Produkte nur für eigene und firmeninterne Zwecke verwendet werden. Eine Verwendung in firmeneigenen Publikationen die der Außendarstellung dienen (wie z.B. Webseite, Intranet, Prospekte, Flyer, usw.) ist unter Anbringung des vom Werkerstellers vorgegebenen Urhebervermerks (siehe weiter unten) in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Werk zeitlich unbegrenzt möglich.

Anderweitige Veröffentlichungen oder die Einstellung zum Verkauf in digitalen Bilddatenbanken oder Tauschbörsen etc. (soweit es sich nicht um interne elektronische Archive des Kunden handelt) sind vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen nicht gestattet.

Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Dienstleister gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet oder nachgestellt fotografiert werden.

Die Duplizierung unserer Produkte oder die Weitergabe an Dritte ist nur gestattet wenn das Bild-, Daten-, Grafik- und Layoutmaterial ausdrücklich mit Überlassung aller ausschliesslichen Rechte an den Auftraggeber veräußert wurde.

Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, Original-Datenträger, -Dateien und -Daten an den Auftraggeber herauszugeben, wenn dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Wünscht der Kunde, dass der Fotograf ihm die Original-Datenträger, -Dateien und -Daten zur Verfügung stellt, ist dies zu vereinbaren und gesondert zu vergüten. Stellt der Dienstleister dem Kunden die Original-Datenträger, -Dateien und -Daten zur Verfügung, dürfen diese nur mit Einwilligung des Fotografen verändert werden.

Der Dienstleister darf die für den Kunden angefertigten Aufnahmen in bearbeitetem und unbearbeitetem Zustand in vollem Umfang zeitlich unbeschränkt als Referenz, Werbung oder für Anzeigen nutzen und veröffentlichen. Weitere Verwendungen der Aufnahmen erfordern die schriftliche Zustimmung des Kunden.

Ist eine Verwendung der Fotos durch den Dienstleister vom Kunden nicht gewünscht, ganz gleich aus welchen Gründen, so hat der Kunde dem Dienstleister das spätestens bei der Auftragsvergabe mitzuteilen.

Sind zur Erstellung oder Umsetzung von Arbeitsergebnissen dem Dienstleister Nutzungs- oder Verwertungsrechte (z. B. Foto-, Film-, Urheber-, GEMA-Rechte) oder Zustimmungen Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte) erforderlich, wird der Fotograf die Rechte und Zustimmungen Dritter im Namen und für Rechnung des Auftraggebers einholen. Dies erfolgt grundsätzlich nur in dem für die vorgesehene Werbemaßnahme zeitlich, räumlich und inhaltlich erforderlichen Umfang, sofern nichts Abweichendes ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Nachforderungen gemäß §§ 32, 32 a UrhG gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Der Dienstleister übernimmt keine Haftung dafür, dass bezüglich der ihm gelieferten Fotografien, Bilddaten, Grafiken, Vorlagen, Werbemittel und Arbeitsergebnisse keine Rechte Dritter bestehen.

Der Auftragnehmer darf die von ihm konzipierten Werbemittel zeitlich unbeschränkt zur Eigenwerbung in Printmedien und auf seiner Internet-Website nutzen.

Nutzungsrechte für vom Auftraggeber abgelehnte oder nicht ausgeführte Werke bleiben bei dem Dienstleister. Dies gilt auch und gerade für Leistungen des Fotografen, die nicht Gegenstand besonderer gesetzlicher Rechte, insbesondere des Urheberrechts, sind.

  • 5 HAFTUNG

Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular beigefügt.

Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus, z. B. für abgebildete Werke der bildenden oder angewandten Kunst, der Architektur sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Kunden – sofern nicht anders vereinbart.

Der Kunde trägt die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden Sinnzusammenhänge. Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Bildmaterials ist der Kunde für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.

Für die Verletzung von Pflichten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten stehen, haftet der Fotograf für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Er haftet ferner für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die er oder seine Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. Für Schäden an Aufnahmeobjekten, Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts, Negativen oder Daten haftet der Fotograf – wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Gleiches gilt für Datenverlust oder Fehlerhaftigkeit von Daten.

Der Dienstleister haftet nicht für den Bestand und/oder die Möglichkeit einer erneuten Lieferung der Daten. Der Kunde trägt das Risiko des Verlustes oder der Beschädigung der vom Dienstleister erstellten Produkte und Leistungen.

Verbleibt das Equipment des Fotografen während der Pausen einer Auftragsausführung beim Auftraggeber  (auch über Nacht), so haftet der Auftraggeber für Verlust oder Beschädigung, soweit den Fotografen oder seine Erfüllungsgehilfen nicht eigenes Verschulden trifft. Das Equipment ist nicht versichert.

Für Nutzungsrechtsvereinbarungen mit den Fotomodellen ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. Der Fotograf haftet nicht für Zusatzkosten, die durch deren Fehlen entstehen (z.B. Erneutes Shooting, Entschädigung der Modelle). Der Fotograf ist nur verantwortlich für Nutzungsrechtsvereinbarungen, die er selbst mit den Modellen getroffen hat.

Der Fotograf ist nur bis zum Inhalt der Daten-DVD zur Datenspeicherung verpflichtet. Eine längere Lagerung, z. B. auf dem RAID erfolgt gegen Bezahlung  (10 Euro jährlich pro Gigabyte).

Der Fotograf haftet für Lichtbeständigkeit und Dauerhaftigkeit der Lichtbilder und Printmaterialien nur im Rahmen der Garantieleistungen der Hersteller des Fotomaterials.

Die Zusendung und Rücksendung von Filmen, Bildern und Vorlagen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann bestimmen, wie und durch wen die Rücksendung erfolgt.

  • 6 HONORAR

Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (z. Zt. 19% MwSt.).
Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben wie auch die Künstlersozialversicherung (4,1% vom Nettobetrag) trägt der Auftraggeber und zwar auch dann, wenn sie nacherhoben werden.

Durch und für den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Materialkosten, Modelhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen, notwendige Dienstleistungen, Fahrzeugkosten, Flugzeugkosten, Mieten oder Kaufen des zur Durchführung eines Auftrages notwendigen Sonder-Equipments und Ausstattungen) sind, wenn nicht anders vereinbart, nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden und werden vor Auftragsbeginn mit dem Auftraggeber besprochen und vereinbart.

Der Honoraranspruch ist spätestens bei Ablieferung der Aufnahmen, Daten, Gestaltungen, Layouts und Endprodukten in digitaler oder analoger Form, bzw. anderweitigen Leistungen und Produkte fällig. Wird ein Auftrag in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar mit jeweiliger Lieferung fällig. Der Dienstleister ist berechtigt, bei Produktionsaufträgen Abschlags-zahlungen entsprechend dem jeweils erbrachten Leistungsumfang zu verlangen.

Der Dienstleister ist berechtigt Abschlagszahlungen vom Kunden zu fordern. Bei Neukunden wird in der Regel eine Vorauszahlung von 50% des zu erwartenden Auftragsvolumens vor Auftragsbeginn vereinbart. Diese Zahlungen werden bei schuldhafter Absage oder Nicht-Durchführung des Auftrages durch den Dienstleister in voller Höhe zurück erstattet.

Das Honorar des Dienstleister ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn die in Auftrag gegebenen und gelieferten Bildmaterialien, Daten, Gestaltungen, Layouts und Endprodukte in digitaler oder analoger Form, bzw. anderweitige Leistungen und Produkte nicht wie ursprünglich geplant vom Kunden verwendet werden.

Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zu zahlen. Vereinbarte Skonti-Abzugsbeträge müssen auf Rechnungen ersichtlich aufgeführt werden. Der Kunde tritt in Zahlungsverzug, wenn die in Rechnung gestellte Summe nicht maximal 8 Tagen nach Rechnungsdatum dem Konto des Dienstleisters gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten der Ersatz sämtlicher Mahnkosten, sowie Zinsen von 1 % pro Monat als vereinbart. In besonderen Fällen (z. B. bei öffentlichen Einrichtungen, Behörden) können andere Zahlungsziele vereinbart werden.

Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind eigenständige Leistungen, die zu vergüten sind.

Reisekosten werden dem Auftraggeber wie folgt berechnet:
– Fremdkosten: nach Belegen
– Reisekosten im eigenen Pkw: 0,60 Euro/km.

7 EIGENTUMSVORBEHALT, GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG, GARANTIE

Bis zur vollständigen Bezahlung der Dienstleistung bleiben die gelieferten Bildmaterialien, Daten, Gestaltungen, Layouts und Endprodukte in digitaler oder analoger Form, bzw. anderweitige Leistungen und Produkte Eigentum von Willi Schuhmacher, Business Images, Stadtallendorf.

  • 8 VERTRAGSSTRAFE, SCHADENERSATZ

Bei jeglicher unberechtigt (ohne Zustimmung des Dienstleister) erfolgten Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials, Bilddateien, Grafiken, Layouts und sonstiger Werke an Dritte besonders zu Zwecken deren kommerziellen Nutzung ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Aufnahmehonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche. Ausgenommen davon ist die Weitergabe an andere Dienstleister (Agenturen, Druckereien, etc.) zur vertragsmäßig berechtigten Weiterverarbeitung der Originaldaten zu eigenen Werbe- oder Präsentationszwecken.

  • 9 DATENSCHUTZ

Zum Geschäftsverkehr erforderliche personenbezogene Daten des Auftraggebers werden vom Fotografen gespeichert. Der Fotograf verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln. Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) werden die notwendigen Daten auch gegenüber Dritten verwendet.

  • 10 ALLGEMEINES

Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, der Geschäftssitz von Business Images, Willi Schuhmacher.

Stand: 15. Juli 2016